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DEN HAAG

Parlament gegen Motionen zu Jerusalem und Palästinenserstaat

23. November 2017
Jerusalem-Motion erhielt 30 von 150 Stimmen, die Palästina-Motion brachte es 64 Mandate.

Das holländische Parlament hat am Dienstag zwei für den Nahen Osten gedachte Motionen zurückgewiesen. Das Unterhaus stimmte nur mit 30 von 150 Stimmen für eine Motion der anti-islamischen Partei für Freiheit des Geert Wilders, die die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt forderte. Eine zweite Motion einer radikal pro-muslimischen Partei, welche die sofortige Anerkennung eines Palästinenserstaates verlangte, brachte es immerhin auf 64 Stimmen. Beide Motionen waren im Zusammenhang mit den alljährlichen Verhandlungen über das Budget des Aussenministeriums eingereicht worden. «Die Resultate reflektieren die Position der niederländischen Regierung, die sich seit vielen Jahren nicht geändert hat», schreibt das Center for Information and Documentation (CIDI) auf seiner Website. Die herrschende Volkspartei für Freiheit und Demokratie stimmte gegen beide Motionen. [TA]

 





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